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  2. § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2)
  3. §§ 1612 b BGB n.F.: Vorabzug des Kindesunterhalts in Höhe des Tabellenbetrages BGH, 28.10.2020 - XII ZB 512/19 Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen.
  4. § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld § 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen; Anmerkungen zu den §§ 1612b, 1612c § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit § 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung § 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruch
  5. Beim Wechselmodell rechnet der BGH das hälftige Kindergeld auf den Bedarf des Kindes an (FamRZ 16, 1053). Dies ist mit dem Wortlaut des § 1612b nicht zu vereinbaren und lässt sich auch mit einer unbewussten Regelungslücke nicht rechtfertigen, da auch im Januar 2008 ein Wechselmodell bekannt und problematisch war, der Gesetzgeber sich aber ausdrücklich zu der Regelung ›in allen anderen Fällen‹ entschieden hat
  6. Münchener Kommentar zum BGB | BGB § 1612 Rn. 1 - 107 - beck-online Zur → aktuellen Auflage. § 1612 Art der Unterhaltsgewährung (1) 1Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. 2Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestatte

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Zusätzliche, die Verfahrensregeln des BVerfG: Kindergeldanrechnung nach § 1612 b BGB belastet den Unterhaltspflichtigen nicht grundrechtswidrig. Durch die Änderung des § 1612 b BGB änderte sich der Charakter des Kindergelds. Es wurde vom Eltern-Einkommen zum Kindeseinkommen, das zur Bedarfsdeckung des Kindes verwendet werden muss Ab Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes schulden die Eltern gem. § 1612 BGB nicht mehr nur Naturalunterhalt, sondern grundsätzlich, im. § 1612b BGB - Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld (1) 1 Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2) Durch die Änderung des § 1612 b BGB änderte sich der Charakter des Kindergelds. Es wurde vom Eltern-Einkommen zum Kindeseinkommen, das zur Bedarfsdeckung des Kindes verwendet werden muss. Folge: Der Unterhaltspflichtige muss zwar faktisch den gleichen Kindesunterhalt zahlen wie früher, Weiterlesen

Gesetzestext. (1) 1 Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in. § 1612b BGB Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2); 2. in allen anderen Fällen in voller Höhe. In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes. (2) Ist das Kindergeld wegen. Der § 1612b BGB ist durch die Unterhaltsrechtsreform geändert worden. Ich zitiere hier jetzt die seit dem 01.01.2008 geltende Fassung: § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld. (1) 1Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch.

BGH, URTEIL vom 3.1.2005, Az. XII ZR 56/02 Mit Rücksicht darauf ist der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehalten, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die von ihm unter Zuhilfenahme von Bezugsgrößen mit prozentualen Aufschlägen in § 1612b Abs. 5 BGB gewählte Bemessung des Existenzminimums eines Kindes noch tauglich ist, dieses richtig zu bestimmen. § 1612b hat 1 frühere Fassung und wird in 15 Vorschriften zitiert (1) 1 Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2) § 1612b BGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3189 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Text alte Fassung) § 1612b Anrechnung von Kindergeld (Text neue Fassung) § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Hälfte anzurechnen. In § 1612b BGB n.F. hat der Gesetzgeber das Kindergeld nicht mehr den Eltern, sondern den Kindern selbst als deren eigenes Einkommen familienrechtlich bindend und unabhängig vom Außenverhältnis zwischen dem Bezugsberechtigten und der Familienkasse zugewiesen (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29 f.). Kindergeld wird zwar nach wie vor den Eltern zur Auszahlung gebracht und soll diese auch nach wie. Aktuelle Angebote. Hier können Sie Werke aus unserem Dublettenangebot auswählen und bestellen. Bitte beachten Sie, dass wir keine Gewähr für die Verfügbarkeit einzelner Werke übernehmen. Bei Eingang einer Bestellung, die nicht ausgeführt werden kann, informieren wir Sie zeitnah

§ 1612b BGB - Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster. Senat. Entscheidungs-. datum. Einspiel-. datum. Aktenzeichen § 1612b BGB § 1612b BGB. Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 3. Unterhaltspflicht. Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. Paragraf 1612b. Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld [1. Januar 2008] 1 § 1612b.. Große Auswahl an Bgb 70 Auflage. Bgb 70 Auflage zum kleinen Preis hier bestellen

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Die Kindergeldanrechnung über das Unterhaltsrecht

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